Anbei finden Sie einen Erlass des Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2020:
Umsteuerung des Systems zur Unterbringung von Asylsuchenden
Im Laufe des 1. Quartals 2020 werden im Rahmen des Aufnahme- und Verteilsystems…

Weiterlesen

Anbei finden Sie einen Erlass des MKFFI NRW vom 26. November 2019: Zukünftig sollen unerlaubt eingereiste Ausländer nach § 15 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nach dem VilA-System (Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer) verteilt und in Landeseinrichtungen untergebracht werden.     Die folgenden…

Weiterlesen

Anbei finden Sie die neue Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) vom 10. September 2019. Die Verordnung regelt die Zuständigkeiten für Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Vollzugseinrichtungen für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.
Die neue Verordnung in voller…

Weiterlesen

Artikel des Westfalen-Blatt vom 3. September 2019:
Werther (WB/SKü). Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in der Klage der Stadt Werther gegen das Land NRW wegen der Zuweisungspraxis von Flüchtlingen eine Berufung aus formalen Gründen nicht zugelassen.
Die Zuweisung wird vom Gericht nicht als…

Weiterlesen

Am 16.07.2019 gab das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einen Erlass zur Umsetzung des Ausführungsgesetzes zu § 47 Abs. 1b AsylG heraus. Der Erlass konkretisiert die landesrechtliche Regelung, die vorsieht, dass Schutzsuchende in NRW grundsätzlich bis zum Abschluss ihres…

Weiterlesen

Mit dem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das am 29. Juli 2017 in Kraft getreten ist, wurde den Bundesländern in § 47 Abs. 1b AsylG die Möglichkeit eröffnet, eine Regelung zu treffen, die Schutzsuchende verpflichtet, bis zur Entscheidung über den Asylantrag und bei Ablehnung…

Weiterlesen

Am 12.12.2018 wurde im Landtag NRW der Gesetzentwurf eines Ausführungsgesetzes zum § 47 Abs. 1b AsylG unverändert angenommen und beschlossen. Das Gesetz trat am 19.12.2018 in Kraft.

Das Gesetz macht von der Ermächtigung in § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch und erhöht die maximale Unterbringungsdauer in…

Weiterlesen

Anbei finden Sie eine Leistungsbeschreibung der Bezirksregierung Arnsberg zur "Vergabe Betreuungsdienstleistung in der Interims-Landeserstaufnahmeeinrichtung (ILEA) für Flüchtlinge /Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge".

Die Leistungsbeschreibung in voller Länge finden Sie hier.

Weiterlesen