10.01.2019 |
…und unabhängige Gutachten belegen, dass hier der Verstoß gegen Menschenrechte zum Dauerzustand geworden ist. „Die Hotspots müssen deshalb geschlossen und die Menschen endlich in würdigen Bedingungen untergebracht werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.
Die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke kommentiert: „Die teils massive Überbelegung dieser Lager zeigt das Drama der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik. Auf einen vorgesehenen…
11.11.2020 |
… - Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen aufgrund von Krankheit im Asyl- und Aufenthaltsrecht'' in der 2. Auflage vom Oktober 2020, welche mithilfe des Deutschen Roten Kreuzes und dem Informationsverbund Asyl und Migration veröffentlich wurde:
''Dass gesundheitliche Gründe einer Abschiebung entgegenstehen können, leuchtet auf den ersten Blick ein. Wer aufgrund welcher Kriterien prüft, wann eine Krankheit vorliegt, bei der nicht abgeschoben werden kann oder darf, und…
16.12.2020 |
…(RSA) im Januar 2019 weiter verschlechtert. Der neue Kurs der im Sommer 2019 an die Macht gekommenen, konservativen griechischen Regierung zielt darauf ab, Menschen mit Schutzstatus sich selbst zu überlassen. Im April 2020 erklärte der zuständige Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarakis, dass Personen, die einen Schutzstatus erhalten, »von diesem Zeitpunkt an für sich selbst sorgen müssen, so wie es jeder Bürger tut«.
Mehrere jüngst beschlossene Gesetzesänderungen haben erhebliche Auswirkungen auf…
27.05.2019 |
…gsstörung
Fachärztliche Behandlung und Versorgung sind in Italien nicht sichergestellt
Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. kritisiert die für kommenden Mittwoch (03:30 Uhr) geplante Abschiebung eines 32jährigen Iraners nach Italien und fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, vom sog. Selbsteintrittsrecht nach der Dublin III-VO Gebrauch zu machen und das Asylverfahren in Deutschland durchzuführen. Andernfalls fürchtet der Flüchtlingsrat aufgrund schwerer psychischer Erkrankungen um sein…
19.02.2024 |
… in Deutschland zu demonstrie-ren. Nach der Veröffentlichung der Recherchen von Correctiv am 10.01.2024 zu einem geheimen Treffen verschiedener (rechtsextremer) Vertreterinnen aus Politik und Gesellschaft mit dem Ziel der Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund haben viele Personen Hal-tung gezeigt und bekräftigt, wie wichtig ihnen die kulturelle Vielfalt in unserem Land ist. Ein Artikel in der Tagesschau am 27.01.2024 zeigt Blitzlichter der Aktionen aus allen Bundesländern, die sich in den…
20.11.2018 |
…gung jedes Einzelfalls. Das geht in der aktuellen Diskussion um oft unter.“ In Workshops, Vorträgen und Podiumsdiskussionen widmeten sich die Teilnehmenden der Tagung den Entwicklungen im deutschen und europäischen Asylrecht, dem gesellschaftlichen Diskurs um Migration und Flüchtlinge, sowie Fragen rund um das Kirchenasyl. Ausgehend von den Diskussionen während der Tagung veröffentlichte die BAG Asyl in der Kirche eine Abschlusserklärung mit deutlicher Kritik an der derzeitigen europäischen Asylpolitik.…
19.02.2022 |
… he-terogener werdende Gesellschaft anpassen. In einer postmigrantischen Gesellschaft (Foroutan 2021) wie der deutschen verweist institutioneller Rassismus nicht zuletzt auf ausstehende relevante gesellschaftspolitische Aushandlungen, „die nach der Migration erfolgen, hinter der Migrationsfrage verdeckt sind und die über die Migration hinaus weisen“ (Foroutan 2021, S. 19, Herv. im Original).
Der vorliegende IAQ-Report fasst die Ergebnisse aus drei am IAQ angesiedelten qualitativen Kurzstudien zusammen,…
20.06.2023 |
… strukturelle Erleichterungen erreicht werden kann. Die Innenminister sind sich einig, dass es angesichts der weiterhin hohen Zugangszahlen dringend erforderlich ist, Zuwanderung nach Europa und nach Deutschland besser zu steuern und irreguläre Migration wirksamer einzudämmen.
Bis die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wirksam umgesetzt ist, bedarf es daher kurzfristiger Maßnahmen. Zu diesen kurzfristigen Erleichterungen gehört die Möglichkeit einer situativen und lageangepassten…
08.12.2018 |
…
Liebe Leserinnen und Leser!
Bei der halbjährlichen Innenministerkonferenz (IMK), die vom 28.11.-30.11.2018 zum 209. mal stattfand, dominiert ein Thema: (Flucht-)Migration. Alle diesbezüglichen 22 Tagesordnungspunkte dienten der Verschärfung des Asylsystems und erschweren Flüchtlingen ein würdiges Ankommen und die Sicherung des Aufenthalts. Passend zu der IMK hat auch die Plakatkampagne des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Aufmerksamkeit in den Medien erhalten. Bereits seit Mitte…
23.12.2015 |
… Klägerin, eine Ende 2010 als Asylbewerberin eingereiste afghanische Staatsangehörige, begehrt die Verpflichtung der Beklagten, eine ihr bereits erteilte Aufenthaltserlaubnis auch auf einen vorangegangenen Zeitraum zu erstrecken. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hatte auf den Asylantrag der Klägerin zwar festgestellt, dass in ihrer Person ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliege, den weitergehenden Antrag auf internationalen Schutz aber abgelehnt. Die auf…
20.06.2024 |
…Einbürgerung bringt es auch Verschärfungen mit sich. So wird künftig die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung strenger gehandhabt; Ausnahmeregelungen werden weitgehend abgeschafft. Der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hat vor diesem Hintergrund untersucht, welche praktischen Auswirkungen diese Änderung für Betroffene und Behörden haben kann und was Menschen in Deutschland darüber denken.
Zentrale Erkenntnisse und Empfehlungen lauten:
Änderung der…
03.08.2018 |
…
In einer Pressemitteilung vom 13.07.2018 veröffentlichte die Internationale Organisation für Migration (IOM) die aktuellsten Zahlen über Flüchtlingsbewegungen im Mittelmeer. Demnach sind bis zum 11.Juli dieses Jahres bereits 1.422 Menschen auf den mediterranen Flüchtlingsrouten gestorben.
Am 14.07.2018 meldete der Deutschlandfunk, dass erneut ein Flüchtlingsschiff mit 450 Menschen an Bord im Mittelmeer treibe. Italien und Malta hätten sich geweigert, das aus Libyen gestartete Holzboot ihre Häfen anfahren zu…
24.07.2019 |
… für die flüchtlingsfeindliche Politik in Europa. Die aktuelle Situation der Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist auch Thema in diesem Newsletter. In Deutschland treten in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten die Gesetze aus dem sogenannten Gesetzespaket Migration und Integration in Kraft, die in vielfacher Hinsicht die Rechte von Schutzsuchenden weiter einschränken. Näheres ist ebenfalls Inhalt eines Artikels. Des Weiteren beschäftigen wir uns mit einem neuen Erlass der nordrhein-westfälische…
12.05.2016 |
…Pressemitteilung des Robert Koch- Institut vom 11. Mai 2016:
Schwerpunktthema Gesundheit von Migranten und Geflüchteten
Menschen mit Migrationshintergrund sind eine große Bevölkerungsgruppe, deren gesundheitliche Situation besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Das Bundesgesundheitsblatt widmet sich in der Mai-Ausgabe 2016 dem Thema Gesundheit und Versorgung von Asylsuchenden und Geflüchteten, im Juni 2015 war der Themenschwerpunkt Migration und Gesundheit erschienen. „Etwa 20 Prozent der Einwohner in…
01.09.2021 |
…zu Afghanistan ▪ Rechtliche Hinweise zu Afghanistan ▪ #unteilbar-Demonstration am 04.09.2021 in Berlin ▪ WHO kritisiert Boosterimpfungen ▪ „Alarm Phone“ mit PRO ASYL- Menschenrechtspreis ausgezeichnet ▪ Vergleich der Wahlprogramme zum Themenkomplex Flucht und Migration Europa
▪ Hungerstreik für Bleiberecht ▪ 57 Menschen im Mittelmeer ertrunken ▪ Österreich und Griechenland wollen keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen.
Deutschland
▪ Merkel fordert Lösung in der EU-Asylpolitik ▪ Rheinland-Pfalz setzt…
08.04.2020 |
Die Orientierungshilfe „Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlichen Geschlechts bzw. verschiedener sexueller Identität“ beschreibt in insgesamt 13 Sprachen kurz und knapp die rechtliche Situation von Frauen und Männern bzw. von Menschen verschiedener sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität in Deutschland. Dabei wird die gelebte Vielfalt der individuellen Lebensentwürfe in der deutschen Gesellschaft betont und ein respektvolles und diskriminierungsfreies Zusammenleben
13.02.2015 |
…h auf Schutz in Deutschland zu haben.
WAZ: "Essen: Stadt verlangt zusätzliches Geld"
Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen bezeichnete die Äußerungen Jägers gegenüber Kosovaren gestern als „unerträglich“. Die Asylverfahren sollen künftig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller entschieden werden, da zunehmend mehr Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland fliehen. NRWs Innenminister Ralf Jäger „begrüßt“ diese geplante Beschleunigung der Verfahren und hofft, dass dadurch die Zahl der „massenhaft“…
01.09.2023 |
… Menschen Schutz zu gewähren und die Kommunen auf dieser Aufgabe zu unterstützen. Land und Kommunen haben keine Einflussmöglichkeit auf die Zahl der Menschen, die durch Zuwanderung und Flucht nach NRW kommen. Der Bund muss endlich ein Gesamtkonzept für Migration vorlegen und endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Neben einem Konzept der Steuerung von Migration und Integration muss der Bund seine dauerhafte finanzielle Beteiligung zusagen. Das Land nimmt seine eigene Verantwortung ernst und…
12.06.2019 |
… lokalisiert, an Bord genommen, medizinisch erstversorgt.
Zwei der Bonner Mitglieder haben die IUVENTA mit zum Rettungsschiff umgebaut und auch das Bordhospital eingerichtet. Das Jugend RETTET-Team Bonn setzt sich dafür ein, dass das Thema Flucht und Migration weiter im Fokus der Öffentlichkeit bleibt, der Skandal der unmenschlichen und seerechtswidrigen EU-Politik aufgezeigt wird sowie die Seenotrettung wieder möglich wird, denn zur Zeit findet fast keine Seenotrettung mehr statt.
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Die…
28.01.2020 |
Pressemitteilung des Evangelischen Pressedienstes (epd):
Droht homosexuellen Flüchtlingenn in ihrem Heimatland Verfolgung, dürfen Behörden und Gerichte einen Asylfolgeantrag nicht ohne nähere Prüfung ablehnen. Sie müssen einer möglichen Verfolgung näher auf den Grund gehen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Montag veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 BvR 1600/19).
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