Anbei finden Sie zwei Beschlüsse des Landessozialgericht NRW vom 31. Januar und 6. März bezüglich der Grundsicherung von Arbeitssuchenden.
"Das Landessozialgericht NRW (Beschlüsse vom 6. März 2017; L 21 AS 229/17 B ER und L 21 AS 230/ 17 B) hat entschieden, dass anerkannten Flüchtlingen oder…

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Mit dem am 06.08.2016 in Kraft getretenen „Integrationsgesetz“ wurde eine Wohnsitzregelung für Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG), anerkannte Flüchtlinge (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AufenthG), subsidiär Schutzberechtigte (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 AufenthG) und Menschen mit einer…

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Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass eine Wohnsitzzuweisung gemäß § 12a Abs. 2 oder Abs. 3 AufenthG in eine bestimmte Gemeinde in NRW nur dann zulässig wäre, wenn in dem Bescheid auch eine konkrete Ermessensausübung sichtbar würde. Hierfür müsste die…

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Mittlerweile wurde die Wohnsitzauflage auf NRW-Landesebene umgesetzt. Eine Handreichung zu den geltenden Regleungen finden Sie hier.
Die Wohnsitzregelung, die durch das Integrationsgesetz (in Kraft getreten am 6. August 2016) eingeführt wurde, ist integrationspolitisch absurd und rechtlich…

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Stand: 15.06.2016
Bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg brachte das Bundeskabinett am 24. Mai 2016 ein neues Gesetzespaket auf den Weg: das so genannte Integrationsgesetz.
Der auf das Prinzip „fördern und fordern“ angelegte Gesetzentwurf  beinhaltet neben einigen sinnvollen Veränderungen auch…

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Am 13. April 2016 hat der Koalitionsausschuss "Eckpunkte zum Integrationsgesetz" veröffentlicht.
Anbei finden Sie eine erste Einschätzung von PRO ASYL bezüglich des Eckpunktepapiers der Bundesregierung zum Interationsgesetz.

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