Eine aktuelle Studie von Lidwina Gundacker, Yuliya Kosyakova und Gerald Schneider zeigt, dass die Anerkennung von Asylgesuchen in Deutschland stark von regionalen Einstellungen zur Immigration abhängt. Anhand von Daten einer Flüchtlingsbefragung und einem quasi-natürlichen Experiment fanden die…

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Der Gerichtshof entschied in der Rechtssache C-753/22, dass Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, die von einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen. Wenn ein Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat bereits Schutz erhalten hat, in einem neuen…

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Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied in der Rechtssache C-646/21, dass Frauen, die sich mit dem Wert der Geschlechtergleichheit identifizieren, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann. Dies gilt auch für minderjährige Frauen, wenn sie während ihres Aufenthalts in einem…

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Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, dass Staatenlosen palästinensischer Herkunft, die beim UNRWA registriert sind, grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, wenn der Schutz oder Beistand des UNRWA nicht länger gewährt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das…

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In Nordrhein-Westfalen  wird ein neues Asylverfahren diskutiert, welches für eine schnellere Bearbeitung sorgen soll. Eine neue Verordnung soll die Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte nach Herkunftsländern aufteilen. Die 22 Hauptherkunftsländer, darunter Syrien und Irak, bleiben davon…

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In einem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine Entscheidung getroffen, die eritreische Staatsangehörige betrifft, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Das Gericht hat festgestellt, dass trotz der Unterzeichnung einer sogenannten "Reueerklärung" und der Zahlung…

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In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Asylsuchender die Kosten eines Verfahrens tragen muss, das einvernehmlich für erledigt erklärt wurde, wenn keine Gerichtskosten anfallen. Dies basiert auf § 161 Abs. 3 VwGO und § 83b AsylG. Die Kammer änderte ihre…

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-222/22 eine Entscheidung getroffen, die die Behandlung von Asylanträgen aufgrund eines Religionswechsels betrifft. Das Urteil befasst sich mit dem Fall eines Iraners, dessen erster Asylantrag in Österreich abgelehnt wurde, der jedoch später…

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