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Newsletter Januar 2020

21.01.2020 | … und an den europäischen Außengrenzen sollten sofort geschlossen und die dort lebenden Menschen dezentral untergebracht werden. Nur so sei ein konsequenter Menschenrechtsschutz möglich. In diesem Newsletter beschäftigen wir uns mit den neuesten Zahlen zu Migration und Asyl in Deutschland sowie mit der Situation von Flüchtlingen auf der sogenannten neuen Balkanroute. Des Weiteren berichten wir über die gewaltsame Räumung eines Kirchenasyls in Gelsenkirchen. Wenn Ihr einen Artikel in diesem Newsletter…

Asylpolitisches Forum 2020 - Wider den Werteverfall beim Flüchtlingsschutz!

09.11.2020 | …auf Lesbos wird immer sichtbarer, dass in der Europäischen Union die Werte Flüchtlingsschutz, Menschenwürde, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einem eklatanten Verfall unterliegen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen sogenannten „Pakt für Migration“ versucht, die andauernden Rechtsbrüche an den Außengrenzen der EU künftig zu legalisieren. Es sollen noch mehr Lager an den Außengrenzen geschaffen werden, in denen die wenigsten Schutzsuchenden überhaupt ein reguläres Asylverfahren erhalten…

Keine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate bei Kirchenasyl mehr

14.01.2021 | … Pressemitteilung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl vom 13. Januar 2021: BAMF hebt Sanktionen gegen Kirchenasyl auf Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche begrüßt die Entscheidung des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), die Überstellungsfristen bei sogenannten Dublin-Kirchenasylen nicht mehr von 6 auf 18 Monate zu verlängert. Kirchenasyl-Netzwerke und Kirchen hatten diese Praxis scharf kritisiert. Zwar sieht die Dublin III-Verordnung die Möglichkeit…

Abschiebung von Alassa Mfouapon nach Kamerun

09.08.2021 | … Alassa Mfouapon, ein bundesweit bekannter Flüchtlingsaktivist gegen die Entwicklung der Asylpolitik in Deutschland und Bundessprecher der Organisation „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“, bekam am 6. August vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Aufforderung, dass er sich innerhalb einer Woche nach Kamerun begeben solle, da er sonst dorthin abgeschoben werde. Sein Antrag auf Asyl sei „offensichtlich unbegründet“. Im Fall Alassa Mfouapon handele es sich um ein erneutes politisches Exempel der…

Aktuelles zu den Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

30.10.2018 | …n seit September 2015 wieder Grenzkontrollen statt. Bis August 2018 seien bereits mehr als 3.800 Menschen zurückgewiesen worden, berichtete das MIGAZIN am 15.10.2018. Nun habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus „migrations- und sicherheitspolitischen Gründen“ von weiteren sechs Monaten angeordnet, so das MIGAZIN vom 15.10.2018. Die eigens für den Grenzschutz installierte bayerische Grenzpolizei „sei ein wichtiges Zeichen, dass Bayern seine Grenzen selbst besser…

Newsletter August 2024

15.08.2024 | …im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl einschränkte – in den letzten zehn Jahren waren nur rund 1 % der Asylantragstellerinnen Deutschland asylberechtigt nach Artikel 16a GG, wie sich aus den Schlüsselzahlen Asyl für das 1. Halbjahr 2024 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergibt – folgt ein Schutzstatus  für Schutzsuchende in Deutschland ganz überwiegend durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der GFK, den subsidiären Schutz und die nationalen Abschiebungsverbote. Die…

Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)

31.01.2020 | … Alle Schutzsuchenden, die ihren Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellen müssen und sich in NRW aufhalten, sind nach § 22 Absatz 2 des Asylgesetzes dazu verpflichtet, sich zunächst persönlich bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum zu melden. Für die Landeserstaufnahmeeinrichtung ist die Bezirksregierung Arnsberg zuständig. Ein Betreuungsverband ist mit der Übernahme von Betreuungsdienstleistungen beauftragt worden. Die LEA ist keine…

Offener Brief an Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe

26.06.2019 | …bleiben und dass Sie mit Ihrem Handeln weitere Menschen motivieren, sich ebenfalls zu engagieren. Mit freundlichen Grüßen *Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Deutscher Gewerkschaftsbund NRW Flüchtlingsrat NRW e. V. Handwerk NRW e.V. IHK NRW e. V. Landesintegrationsrat NRW Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren Landkreistag NRW Ministerium für Arbeit, Gesundheit und…

EhrenamtsNews 4/2023, Schwerpunkt: "Sichere Herkunftsstaaten"

14.12.2023 | …chwerpunkt: "Sichere Herkunftsstaaten" Schutzmöglichkeiten Wohnverpflichtung in Landesunterkünften Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprachkursen (Langzeit-)Duldung und Bleiberechte Engagement im Fokus: Ehrenamtliche des Rom e. V. Köln Aktuelles Beschlüsse des Migrationsgipfels zwischen Bund und Ländern Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge aus der Ukraine bis März 2025 verlängert Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung In eigener Sache Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Januar Resolution…

Flüchtlingsrat NRW warnt vor den Ideen im CDU-Leitantrag

08.12.2016 | … fernhalten sollen, ist eine alte CDU-Kamelle und durch die erneute Erwähnung im Leitantrag nicht zu einer besseren Idee geworden – dieser Vorschlag bleibt menschenverachtend. Der Leitantrag enthält zudem Falschinformationen. Die CDU suggeriert, dass illegale Migration aus afrikanischen Ländern nicht durch Verfolgung, sondern durch wirtschaftliche Not motiviert sei. Dabei gelten für Eritrea und Somalia erleichterte Teilhabemöglichkeiten, da sie in Deutschland zu den fünf Ländern mit der höchsten Anerkennungsquote…

Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu

04.05.2014 | Urteil des VG Stuttgart vom 25. März 2014 (Az.: A 11 K 5036/13) und Schreiben von Pro Asyl vom 28. April 2014: Pauschale Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ nicht zu rechtfertigen.

Aufnahme aus Afghanistan in NRW – Hinweise für die Beratung der Diakonie RWL

07.10.2021 | … Die Mitarbeitenden des Geschäftsfelds „Flucht, Migration und Integration“ (FMI) der Diakonie Rheinland Westfalen Lippe führte Gespräche mit dem MKFFI bezüglich der Aufenthalts- und Lebenssituation von aus Afghanistan evakuierten Personen in NRW. zur Aufnahme nach §22 Abs. 2 AufenthG (v.a. „Ortskräfte“, ggfs auch andere Gefährdete) Einige der bisherigen in NRW aufgenommenen Evakuierten aus Afghanistan, die eine Aufenthaltserlaubnis nach §22 S.2 AufenthG erhalten haben oder werden, wurden in Kommunen in NRW…

Transborder Map - Zur Karte des Widerstandes gegen das EU-Grenzregime

14.05.2014 | …ste und Dauereinsätze der Grenzschutzagentur Frontex prägen die Situation entlang der wichtigsten Nachbarstaaten. Die Ukraine, Türkei, Libyen, Tunesien, Marokko und sogar westafrikanische Länder sind aus der Perspektive der EU wesentliche Stationen der Transitmigration und sollen - mittels ökonomischem Druck und finanziellen Anreizen – so weit als möglich in die Migrationskontrolle eingebunden werden. Diese Externalisierungsstrategie, die Vorverlagerung des Grenzregimes Richtung Süden und Osten, hat tausendfachen…

EU-Grenzschutz in Iran

19.04.2016 | …-policy.com vom 18. April 2016: EU-Grenzschutz in Iran Deutschland und die EU dringen auf den Abschluss eines Flüchtlingsabwehrpakts mit Iran. Die Brüsseler Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini hat am Wochenende einen "Dialog" mit Teheran über "das Thema Migration" angekündigt. Dabei geht es um bis zu vier Millionen afghanische Flüchtlinge, die in Iran leben; ihre Weiterreise in die EU soll unterbunden werden. Bereits Mitte März hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür…

Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland überschreiten 2.000er-Marke

18.12.2020 | … der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten unter Führung der griechischen Regierung, der durch die EU-Kommission koordiniert wird. UNHCR arbeitet eng mit Partnerorganisationen innerhalb der Vereinten Nationen (UN), wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Kinderhilfswerk der UN (Unicef) zusammen, um diesen Prozess in all seinen Aspekten in enger Abstimmung mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und anderen Partnern zu unterstützen.

Zum Internationalen Frauentag: Geflüchtete Frauen angemessen schützen!

08.03.2024 | …hme- und Asylverfahren. Sie bekräftigt für gewaltbetroffene Frauen die Gewährung internationalen Flüchtlingsschutzes. Im deutschen Asylverfahren werden jedoch bis heute geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrung nicht systematisch identifiziert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Jahr 2023 nur bei 4.800 Frauen und Mädchen eine geschlechtsspezifische Verfolgung festgestellt. Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, fordert: „Der EuGH hat am 16.01.2024 entschieden, dass Frauen eines…

EuGH soll klären, ob die Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID 19-Pandemie unterbrochen wird

29.01.2021 | …henen Überstellungsfrist zu unterbrechen. Der Kläger, nach eigenen Angaben ein nigerianischer Staatsangehöriger, war über Italien eingereist, das sich Ende August 2019 zur Übernahme des Klägers bereit erklärt hatte. Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) daraufhin mit Bescheid vom 29. August 2019 als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Italien an. Hiergegen erhob der Kläger Klage. Seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes…

Gemeinsame PM: Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Hum Hain Pakistan e.V. fordern Abschiebungsstopp nach Pakistan

11.10.2022 | …“, kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Es braucht dringend eine bundeseinheitliche Weisung für einen generellen Abschiebestopp nach Pakistan!“ Menschen aus Pakistan, die in letzter Zeit Asyl- oder Folgeanträge beim Bundesamt für Asyl und Migration (BAMF) gestellt haben, müssen größtenteils mit Ablehnungen rechnen. Die Flutkatastrophe alleine reicht dem BAMF als Anerkennungsgrund nicht aus. Stattdessen verweist das BAMF auf sogenannte innerstaatliche Fluchtalternativen. „Mängel in der…

PM: Aufnahme von 2.500 ukrainischen Flüchtlingen aus Moldau

26.03.2022 | …ind die ersten 133 Flüchtlinge aus der Ukraine im Rahmen der Solidaritätsplattform der Europäischen Union aus der Republik Moldau nach Deutschland gekommen.   UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, und die Internationale Organisation für Migration (IOM) arbeiten eng mit den Behörden der Republik Moldau, dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt zusammen, um die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland zu unterstützen.   Deutschland ist einer der ersten EU-Mitgliedstaaten, der…

Anspruch auf Eingliederungshilfe für Geflüchtete aus der Ukraine: Sozialgericht Nürnberg verpflichtet Bezirk zur Leistungserbringung

21.03.2023 | …es hilfreiche Arbeitshilfen zum Thema Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ohne deutsche Staatsangehörigkeit: Passage gGMbH und Caritasverband für die Diözese Osnabrück: „Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht" (Mai 2022) Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer: „Leistungen der Eingliederungshilfe für Geflüchtete" (August 2020) Deutsches Institut für Menschenrechte: „Geflüchtete Menschen mit…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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