21.01.2020 |
… und an den europäischen Außengrenzen sollten sofort geschlossen und die dort lebenden Menschen dezentral untergebracht werden. Nur so sei ein konsequenter Menschenrechtsschutz möglich. In diesem Newsletter beschäftigen wir uns mit den neuesten Zahlen zu Migration und Asyl in Deutschland sowie mit der Situation von Flüchtlingen auf der sogenannten neuen Balkanroute. Des Weiteren berichten wir über die gewaltsame Räumung eines Kirchenasyls in Gelsenkirchen. Wenn Ihr einen Artikel in diesem Newsletter…
09.11.2020 |
…auf Lesbos wird immer sichtbarer, dass in der Europäischen Union die Werte Flüchtlingsschutz, Menschenwürde, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einem eklatanten Verfall unterliegen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen sogenannten „Pakt für Migration“ versucht, die andauernden Rechtsbrüche an den Außengrenzen der EU künftig zu legalisieren. Es sollen noch mehr Lager an den Außengrenzen geschaffen werden, in denen die wenigsten Schutzsuchenden überhaupt ein reguläres Asylverfahren erhalten…
14.01.2021 |
…
Pressemitteilung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl vom 13. Januar 2021:
BAMF hebt Sanktionen gegen Kirchenasyl auf
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche begrüßt die Entscheidung des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), die Überstellungsfristen bei sogenannten Dublin-Kirchenasylen nicht mehr von 6 auf 18 Monate zu verlängert. Kirchenasyl-Netzwerke und Kirchen hatten diese Praxis scharf kritisiert. Zwar sieht die Dublin III-Verordnung die Möglichkeit…
09.08.2021 |
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Alassa Mfouapon, ein bundesweit bekannter Flüchtlingsaktivist gegen die Entwicklung der Asylpolitik in Deutschland und Bundessprecher der Organisation „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“, bekam am 6. August vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Aufforderung, dass er sich innerhalb einer Woche nach Kamerun begeben solle, da er sonst dorthin abgeschoben werde. Sein Antrag auf Asyl sei „offensichtlich unbegründet“.
Im Fall Alassa Mfouapon handele es sich um ein erneutes politisches Exempel der…
30.10.2018 |
…n seit September 2015 wieder Grenzkontrollen statt. Bis August 2018 seien bereits mehr als 3.800 Menschen zurückgewiesen worden, berichtete das MIGAZIN am 15.10.2018. Nun habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus „migrations- und sicherheitspolitischen Gründen“ von weiteren sechs Monaten angeordnet, so das MIGAZIN vom 15.10.2018. Die eigens für den Grenzschutz installierte bayerische Grenzpolizei „sei ein wichtiges Zeichen, dass Bayern seine Grenzen selbst besser…
15.08.2024 |
…im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl einschränkte – in den letzten zehn Jahren waren nur rund 1 % der Asylantragstellerinnen Deutschland asylberechtigt nach Artikel 16a GG, wie sich aus den Schlüsselzahlen Asyl für das 1. Halbjahr 2024 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergibt – folgt ein Schutzstatus für Schutzsuchende in Deutschland ganz überwiegend durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der GFK, den subsidiären Schutz und die nationalen Abschiebungsverbote. Die…
31.01.2020 |
…
Alle Schutzsuchenden, die ihren Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellen müssen und sich in NRW aufhalten, sind nach § 22 Absatz 2 des Asylgesetzes dazu verpflichtet, sich zunächst persönlich bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum zu melden. Für die Landeserstaufnahmeeinrichtung ist die Bezirksregierung Arnsberg zuständig. Ein Betreuungsverband ist mit der Übernahme von Betreuungsdienstleistungen beauftragt worden. Die LEA ist keine…
26.06.2019 |
…bleiben und dass Sie mit Ihrem Handeln weitere
Menschen motivieren, sich ebenfalls zu engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
*Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Deutscher Gewerkschaftsbund NRW Flüchtlingsrat NRW e. V. Handwerk NRW e.V. IHK NRW e. V. Landesintegrationsrat NRW Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren Landkreistag NRW Ministerium für Arbeit, Gesundheit und…
14.12.2023 |
…chwerpunkt: "Sichere Herkunftsstaaten" Schutzmöglichkeiten Wohnverpflichtung in Landesunterkünften Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprachkursen (Langzeit-)Duldung und Bleiberechte
Engagement im Fokus: Ehrenamtliche des Rom e. V. Köln
Aktuelles Beschlüsse des Migrationsgipfels zwischen Bund und Ländern Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge aus der Ukraine bis März 2025 verlängert Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung
In eigener Sache Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Januar Resolution…
08.12.2016 |
… fernhalten sollen, ist eine alte CDU-Kamelle und durch die erneute Erwähnung im Leitantrag nicht zu einer besseren Idee geworden – dieser Vorschlag bleibt menschenverachtend. Der Leitantrag enthält zudem Falschinformationen. Die CDU suggeriert, dass illegale Migration aus afrikanischen Ländern nicht durch Verfolgung, sondern durch wirtschaftliche Not motiviert sei. Dabei gelten für Eritrea und Somalia erleichterte Teilhabemöglichkeiten, da sie in Deutschland zu den fünf Ländern mit der höchsten Anerkennungsquote…
04.05.2014 |
Urteil des VG Stuttgart vom 25. März 2014 (Az.: A 11 K 5036/13) und Schreiben von Pro Asyl vom 28. April 2014: Pauschale Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ nicht zu rechtfertigen.
07.10.2021 |
…
Die Mitarbeitenden des Geschäftsfelds „Flucht, Migration und Integration“ (FMI) der Diakonie Rheinland Westfalen Lippe führte Gespräche mit dem MKFFI bezüglich der Aufenthalts- und Lebenssituation von aus Afghanistan evakuierten Personen in NRW.
zur Aufnahme nach §22 Abs. 2 AufenthG (v.a. „Ortskräfte“, ggfs auch andere Gefährdete)
Einige der bisherigen in NRW aufgenommenen Evakuierten aus Afghanistan, die eine Aufenthaltserlaubnis nach §22 S.2 AufenthG erhalten haben oder werden, wurden in Kommunen in NRW…
14.05.2014 |
…ste und Dauereinsätze der Grenzschutzagentur Frontex prägen die Situation entlang der wichtigsten Nachbarstaaten. Die Ukraine, Türkei, Libyen, Tunesien, Marokko und sogar westafrikanische Länder sind aus der Perspektive der EU wesentliche Stationen der Transitmigration und sollen - mittels ökonomischem Druck und finanziellen Anreizen – so weit als möglich in die Migrationskontrolle eingebunden werden. Diese Externalisierungsstrategie, die Vorverlagerung des Grenzregimes Richtung Süden und Osten, hat tausendfachen…
19.04.2016 |
…-policy.com vom 18. April 2016:
EU-Grenzschutz in Iran
Deutschland und die EU dringen auf den Abschluss eines Flüchtlingsabwehrpakts mit Iran. Die Brüsseler Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini hat am Wochenende einen "Dialog" mit Teheran über "das Thema Migration" angekündigt. Dabei geht es um bis zu vier Millionen afghanische Flüchtlinge, die in Iran leben; ihre Weiterreise in die EU soll unterbunden werden. Bereits Mitte März hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür…
18.12.2020 |
… der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten unter Führung der griechischen Regierung, der durch die EU-Kommission koordiniert wird. UNHCR arbeitet eng mit Partnerorganisationen innerhalb der Vereinten Nationen (UN), wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Kinderhilfswerk der UN (Unicef) zusammen, um diesen Prozess in all seinen Aspekten in enger Abstimmung mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und anderen Partnern zu unterstützen.
08.03.2024 |
…hme- und Asylverfahren. Sie bekräftigt für gewaltbetroffene Frauen die Gewährung internationalen Flüchtlingsschutzes. Im deutschen Asylverfahren werden jedoch bis heute geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrung nicht systematisch identifiziert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Jahr 2023 nur bei 4.800 Frauen und Mädchen eine geschlechtsspezifische Verfolgung festgestellt. Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, fordert: „Der EuGH hat am 16.01.2024 entschieden, dass Frauen eines…
29.01.2021 |
…henen Überstellungsfrist zu unterbrechen.
Der Kläger, nach eigenen Angaben ein nigerianischer Staatsangehöriger, war über Italien eingereist, das sich Ende August 2019 zur Übernahme des Klägers bereit erklärt hatte. Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) daraufhin mit Bescheid vom 29. August 2019 als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Italien an. Hiergegen erhob der Kläger Klage. Seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes…
11.10.2022 |
…“, kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Es braucht dringend eine bundeseinheitliche Weisung für einen generellen Abschiebestopp nach Pakistan!“
Menschen aus Pakistan, die in letzter Zeit Asyl- oder Folgeanträge beim Bundesamt für Asyl und Migration (BAMF) gestellt haben, müssen größtenteils mit Ablehnungen rechnen. Die Flutkatastrophe alleine reicht dem BAMF als Anerkennungsgrund nicht aus. Stattdessen verweist das BAMF auf sogenannte innerstaatliche Fluchtalternativen.
„Mängel in der…
26.03.2022 |
…ind die ersten 133 Flüchtlinge aus der Ukraine im Rahmen der Solidaritätsplattform der Europäischen Union aus der Republik Moldau nach Deutschland gekommen. UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, und die Internationale Organisation für Migration (IOM) arbeiten eng mit den Behörden der Republik Moldau, dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt zusammen, um die Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland zu unterstützen. Deutschland ist einer der ersten EU-Mitgliedstaaten, der…
21.03.2023 |
…es hilfreiche Arbeitshilfen zum Thema Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ohne deutsche Staatsangehörigkeit:
Passage gGMbH und Caritasverband für die Diözese Osnabrück: „Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht" (Mai 2022) Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer: „Leistungen der Eingliederungshilfe für Geflüchtete" (August 2020) Deutsches Institut für Menschenrechte: „Geflüchtete Menschen mit…
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