20.02.2017 |
In einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE antwortet die Bundesregierung, keine systematische Verfolgung von LSBTI* in Marokko zu erkennen. Und obwohl homosexuelle Handlungen in dem maghrebinischen Staat unter Strafe stehen, bedeute das aus Sicht der Regierung nicht, dass auch eine "Verfolgungshandlung" vorhanden sei.
23.12.2015 |
…Zeitungsartikel der Hannoverschen Allgemeinen vom 16. Dezember 2015:
Bundesamt erprobt schnelle Asylverfahren
Jetzt soll es plötzlich ganz schnell gehen: Über möglichst viele Asylanträge will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von dieser Woche an im Camp Fallingbostel binnen Zweitagesfrist entscheiden.
Die Behörde hat die größte Flüchtlingsnotunterkunft Niedersachsens als sogenanntes Erprobungszentrum ausgewählt; ein weiteres Pilotprojekt dieser Art gibt es nur noch in Heidelberg. Im Heidekreis…
19.01.2018 |
…en Unionsparteien und der SPD sind abgeschlossen. Mit Blick auf den im kleinen Kreis der Herren Thomas de Maizière (CDU, Sachsen), Volker Bouffier (CDU, Hessen), Boris Pistorius SPD, Niedersachsen) und Ralf Stegner (SPD, SH) übereinstimmend verabredeten Teil „Migration und Integration“ im Sondierungsergebnispapier vom 12. Januar spricht PRO ASYL von einem „Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte“. Der IPPNW urteilt: „Wer Schutzsuchende so behandelt, hat die Menschenrechte grundsätzlich…
13.02.2020 |
…e Artikel 16a in Absatz 3 anordnet, worauf der Asylrechtler Daniel Thym in einer Sachverständigen-Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestages im Dezember hinwies. Neben dem Konstanzer Professor beurteilte auch die Sachverständige des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine solche Regelung als rechtlich umsetzbar. Das dem BAMF übergeordnete Bundesinnenministerium befindet sich seit Wochen in einer „vertieften Prüfung“ des Konzepts, hat diese aber nach Angaben eines Sprechers noch nicht…
21.01.2022 |
… und Vertreter der SPD-geführten Innenressorts stattgefunden. Im Mittelpunkt der Gespräche stand dabei ein fachlicher Austausch der anwesenden Ministerin und der Minister, Senatorinnen und Senatoren sowie die Erörterung von aktuellen sicherheits- und migrationspolitischen Fragestellungen (anbei finden Sie ein Papier zu den Gesprächen).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte in ihrem Statement nach den Gesprächen, dass es auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Zusammenhang mit den…
20.06.2023 |
… haben, ein zentrales Anliegen.
All das ist nicht neu, sondern prägte bereits vor dem EU-Türkei Deal im Jahr 2016 das EU-Abschottungsregime. Auch mit Tunesien hat die EU bereits zahlreiche Abkommen unterzeichnet, bei denen die Bedeutung von Migration und Asyl stetig zunahm. So wurde etwa 2015 eine Migrationspartnerschaft »zur optimalen Steuerung von Migrationsströmen« geschlossen, die jedoch aktuell nicht den von der EU gewünschten Effekt zeigt. So überrascht es nicht, dass es…
11.03.2022 |
… zukommen zu lassen. Aus welchem Grund Menschen flüchten, darf keinen Einfluss auf unsere Aufnahmebereitschaft haben", stellt Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat klar. Selbstorganisierte Kämpfe von Migrantinnen, besonders seit dem langen Sommer der Migration 2015/16, aber auch die unzähligen Vereine und Organisationen, die Flüchtlinge seit Jahren unterstützen, haben die elementare Arbeit geleistet, auf der aktuelle Formen der Solidarität aufbauen können. Trotz der Katastrophe in der Ukraine darf die…
23.04.2018 |
… in Leipzig heute auf eine von den Klägern im Dezember 2017 erhobene Sprungrevision entschieden. Die Kläger, eine Mutter und ihr Sohn, sind eritreische Staatsangehörige. Der Ehemann der Klägerin war vom Nationaldienst in Eritrea desertiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte den Klägern subsidiären Schutz zu. Im Übrigen lehnte es ihre Asylanträge ab. Von Feststellungen zu Abschiebungsverboten sah es ab. Das Verwaltungsgericht hat die auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise auf…
09.10.2021 |
…ionen und einem 24-Stunden aktiven Seenotrettungstelefon (Alarm Phone) zu geschlossenen und nicht ‚sicheren Häfen’ in Italien und Malta. Es wird oft behauptet, private oder staatlich organisierte Seenotrettung stelle einen ‚Pull-Faktor‘ für die Bewegungen der Migration dar. Dieser sog. ‚Anziehungs-Faktor‘ konnte jedoch nie belegt werden, die Zahlen sprechen für sich. Es fahren nicht mehr Menschen ab, weil sich auf dem Meer Seenotrettungsschiffe bewegen.
[weiterlesen]
20.09.2021 |
…ansprüchen der Asylsuchenden. Über der Hälfte der Antragsteller*innen wurde im Asylverfahren ein Schutzstatus zugesprochen. Auch viele zunächst abgelehnte Schutzsuchende bleiben langfristig in Deutschland, da Gerichte falsche Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge korrigieren oder humanitäre und familiäre Gründe gegen eine Abschiebung vorliegen.
Wir fordern:
Der Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen muss auf wenige Wochen begrenzt werden, damit geflüchtete Kinder, Jugendliche und…
25.04.2014 |
…Im Jahr 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 127.023 Asylanträge gestellt, 49.372 mehr als im Vorjahr. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 64 Prozent. Darunter waren 109.580 Asylerstanträge, 45.041 mehr als im Jahr 2012 (+70 Prozent). Auch die Zahl der Asylfolgeanträge lag 2013 mit 17.443 um 4.331 höher als im Jahr 2012 (+33 Prozent).
Die erneut deutliche Steigerung der Zahl der Asylbewerber basiert zum einen auf dem vermehrten Zugang aus fast allen der zehn…
05.08.2016 |
… soll den Asylschutz für Lesben, Schwule und Transgender ausbauen. Das fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck.
Ein junger Syrer bezieht sich bei seinem Asylantrag in Deutschland auch auf seine Homosexualität. Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zweifelt an einem hinreichenden Fluchtgrund. In seiner Heimat habe er seine Sexualität nicht ausgelebt, "kaum jemand wusste von seiner sexuellen Ausrichtung", heißt es in dem Bescheid, in dem sein Asylantrag abgelehnt wird.…
07.05.2021 |
…Am 13. August 2020 wurde er an der deutsch-österreichischen Grenze durch die Bundespolizei aufgegriffen und äußerte seinen Wunsch, einen Asylantrag zu stellen. Statt das europarechtlich gebotene Verfahren im Rahmen der Dublin-III-Verordnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einzuleiten, schob die Bundespolizei den betroffenen Syrer unmittelbar in Anwendung des Seehofer-Deals am nächsten Tag (14. August 2020) nach Griechenland ab. Dort saß er mehrere Wochen in Haft, bevor die Rechtsanwältin des…
20.10.2019 |
…e im Gegenzug öffentlich erklären, Straftäter und alle ab dem Stichtag unerlaubt nach Europa Reisenden zurückzunehmen. Zudem würden die Reintegrationshilfe für Rückkehrer, die Entwicklungshilfe sowie die Ausbildungsprogramme in Gambia ausgebaut und die legale Migration von Gambiern über Studenten- und Arbeitsvisa erweitert. In einer internen Analyse des Bundesinnenministeriums, über welche die "Welt" berichtet, wurden diese Pläne scharf zurückgewiesen. "Die vorgeschlagene Stichtagsregelung für ein Bleiberecht…
09.02.2015 |
… 2015 die Aussagen der Leiterin des Sozialamtes, Frau Arnkens-Homann, wieder. Des Weiteren sind zusätzlich zu den bereits genutzten Unterkünften (s.u.) zahlreiche weitere in Planung (s. Punkt 4).
Generell ist das neue Wohnkonzept der Koordinierungsstelle für Migration und interkulturelle Angelegenheiten die Richtlinie, an der sich die Unterbringung der Flüchtlinge orientiert. Die Koordinierungsstelle schreibt zu diesem Konzept auf ihrer Website: „Die Flüchtlinge wohnen nach ihrer Ankunft in Münster in städtischen…
12.06.2019 |
…enischen Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW e.V. vom 11. Juni 2019: +++Bundesamt akzeptiert kaum noch Härtefallgründe bei Kirchenasylen+++ Humanitäre Erwägungen in Dublinfällen verlieren dramatisch an Bedeutung Köln/Münster. Die Quote der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) positiv entschiedenen Härtefalldossiers in Kirchenaslyen ist auf nur 1,4 Prozent gesunken. Dies ist ein absoluter Tiefstand seit Einführung der Regelung, dass in Kirchenasylen in sogenannten Dublin-Fällen ein Dossier beim BAMF…
29.07.2019 |
…und bei denen weder Abschiebungsverbote noch sonstige Abschiebungshindernisse oder andere Aufenthaltsmöglichkeiten vorliegen. Das muss ordentlich geprüft werden!Gerade im Falle Afghanistan ist das Problem, dass viele Ablehnungen durch das Bamf, “Bundesamt für Migration und Flüchtlinge”, pauschal darauf abstellen, dass die Betroffenen – selbst bei Vorverfolgung beispielsweise durch die Taliban – Schutz in einer Stadt wie Kabul finden könnten und dort zurecht kommen könnten. Die erforderlichen Voraussetzungen,…
29.01.2021 |
…
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht vom 26. Januar 2021:
,,Kennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Aufenthaltsort eines Asylbewerbers, der sich im sog. „offenen“ Kirchenasyl befindet, kann es diesen nicht (mehr) als „flüchtig“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO ansehen und deswegen die Frist zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht auf 18 Monate verlängern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute…
14.08.2024 |
…ind zudem Millionen von Kindern von schwerer Unterernährung und lebensgefährlichen Krankheiten bedroht.
Hochproblematische Entscheidungspraxis im Asylverfahren
Obwohl die menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe in Afghanistan dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt ist, gibt es zunehmend mehr Ablehnungen von Asylanträgen afghanischer Geflüchteter. Das BAMF sieht zum Beispiel auch bei vorheriger Arbeit für die ehemalige afghanische Regierung nicht unbedingt eine Gefahr für die…
26.08.2021 |
…ionskurs besteht für Menschen mit dieser Aufenthaltserlaubnis zwar nicht. Im Rahmen verfügbarer Kursplätze kann aber die Teilnahme an Integrationskursen zugelassen werden (vgl. § 44 Abs. 4 AufenthG). Die Zulassung zur Teilnahme erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Antrag, der über einen zugelassenen Kursträger gestellt werden kann (vgl. § 5 Abs. 1 IntV).
Familiennachzug
Sofern diese Familienangehörigen nicht bereits ebenfalls einen Aufenthaltstitel über das Aufnahmeprogramm nach §…
Suchergebnisse 421 bis 440 von 667
